Bezüglich der im Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 45 (Oktober 2020) veröffentlichten „Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich“ wird insbesondere auf §25 (Teil 6 Schlussbestimmungen) hingewiesen. Demnach müssen die noch nach bisherigem Recht prüfenden Prüfingenieure eine Erklärung abgeben, um nach Prüfsachverständigen Verordnung zukünftig prüfen zu dürfen.
Das Eisenbahn-Bundesamt weist im Zusammenhang mit der Verwendung von Drahtseilklemmen nach DIN 741 auf die festgestellte mangelde Robustheit hin und untersagt daher die Verwendung dieser und gleichwertiger Drahtseilklammern.
Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 in einem Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unter anderem beschlossen, den Mehrwertsteuersatz = Umsatzsteuersatz befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % (der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %) zu senken.
In Ihrem Rundschreiben 01/2020 informiert die bvs-EBA darüber, wann der reduzierte Umsatzsteuersatz geltend gemacht werden kann.
- Vorläufige Verfahrensweise Eisenbahnbrückenbau / Stahlhochbau -
Die DB Gütesicherung (FE.EI 14(2)) hat für die bahninterne Qualitäts- und Güteüberwachung aufgrund der coronabedingten Einschränkungen eine vorläufige Verfahrensweise bekannt gegeben.
Das Referat 21 im Eisenbahn-Bundesamt hat zum 01.04.2020 die Altersgrenze für alle bestehenden Anerkennungen auf 70 Jahre angehoben.
Gemäß Einführungsschreiben des EBA vom 24.09.2019 tritt am 01.10.2019 die "Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (RVP)" 2019 (Stand 04-2019) in Kraft.
Zum 01.02.2019 wurde die „Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV) in Bezug auf die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur“ (VV IBG Infrastruktur) eingeführt.
Am 01.02.2019 ist die neue „Verwaltungsvorschrift für die Überwachung der Erstellung im Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau“ (VVBau 2019/I) in Kraft getreten. Sie gilt in Verbindung mit der bereits am 11.08.2018 eingeführten EIGV.
Der vpi-EBA Vorstand hat sich intensiv mit der geplanten Änderung der Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich beschäftigt und eine ausführliche Stellungsnahme im Rahmen der Verbändeanhörung erarbeitet.
Der am 09. November 2018 in Frankfurt (Main) gewählte Vorstand fand sich am 12. Dezember 2018 zur konstituierenden Sitzung in München ein.
Neben der Abstimmung von Arbeitsabläufen in Interaktion mit der Geschäftsstelle wurde die weitere strategische Ausrichtung des Verbandes, die zukünftig zu intensivierende Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der DB AG sowie die Ressortaufteilung innerhalb des Vorstandes beraten.